Flächenversiegelung

Flächenfraß in Weilheim nicht akzeptabel

Bund Naturschutz fordert die Einhaltung des Flächennutzungsplanes

 

Am 29.02.2012 beschloss der Weilheimer Stadtrat rechtsverbindlich unseren neuen Flächennutzungsplan. Der Neuausweisung von Bauland gingen lange Diskussionen mit Agenda-Gruppen, Naturschutzverbänden und weiteren Gremien voraus. Letztendlich forcierte die Stadt die Festlegung auf ein jährliches Wachstum von 0,5 % der Bevölkerung und wies entsprechende Neubauflächen rechtsverbindlich aus. Bereits damals war absehbar, dass das tatsächliche Wachstum nur 0,2 % betragen würde, was sich auch im Nachhinein immer klarer abzeichnet und den Kritikern recht gibt.

Nicht akzeptabel ist deshalb die Politik der Stadt, nun über die festgelegten Bauflächen hinaus ständig neues Bauland auszuweisen. Hierzu gehören z.B. das Neubaugebiet "Deutenhausener Feld" (ca. 8 ha), die Erweiterung des Baugebietes "Östlich des Prälatenwegs" (ca. 2,2 ha), der Branca-Park (ca. 1,7 ha) sowie der anvisierte Neubau der Walddorfschule am ehemaligen Erdbeerfeld östlich des Narbonner Rings oder das neue Gewerbegebiet Achalaich im Süden Weilheims (ca. 7 ha). "Peanuts" wie die Neuausweisung für die Mehrzweckhalle in Unterhausen (0,156 ha) bleiben hier erst mal unberücksichtigt. Als Bedarf für die nächsten 20 Jahre wurden im neuen Flächennutzungsplan (unter großzügigen Annahmen!) 10 ha für Wohnbau und weitere 10 ha für Gewerbe errechnet. 20 ha, und nicht mehr! Mittlerweile werden bereits weitere 12 ha für Wohnbau und Gewerbe verplant. Von 20 auf 32 ha, das ist eine Überschreitung um 60 % - innerhalb von nur 3 Jahren seit dem 1. Beschluss des Stadtrates! Für die Waldorfschule kommt evtl. noch einmal 1 ha dazu. Wenn die Stadt so weitermacht, könnte nach 20 Jahren eine Zielkorridor-Überschreitung von 300 % das Resultat sein. BfW = Bürger für Wachstum??? Welche Entwicklung einer Partei, die sich gegründet hat, um eine völlig überzogene Bauorgie östlich des Narbonner Rings zu verhindern.

War der Agenda-Prozess mit Beteiligung der Bürger an Entscheidungen des Stadtrates reine Makulatur? Wie steht es eigentlich um die Rechtsverbindlichkeit eines auf 20 Jahre ausgelegten Flächennutzungsplanes? Hat es der Stadtrat vielleicht in weiser Voraussicht auf überbordende Neulandausweisung abgelehnt, den Landschaftsplan als rechtskräftig verbindlichen Bestandteil des Flächennutzungsplans aufzunehmen? Wo bleibt der Aufschrei des Bauernverbandes, der immer dann gegen Flächenfraß aufschreit, wenn Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Naturschutzzwecken gewidmet werden?

Wo bleibt hier eigentlich das grüne Gewissen der Stadträte? Es gibt klare Vorgaben der Bundesregierung, den Flächenverbrauch drastisch zu reduzieren. Laut Bundesumwelt -Ministerium soll der aktuelle Flächenverbrauch von 74 ha / Tag auf 30 ha / Tag im Jahr 2020 reduziert werden. 2003 haben Umwelt- und Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie 23 weiteren Partnern das Bündnis zum Flächensparen ins Leben gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Partner verpflichtet, zu einer deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs beizutragen. Die Bayerische Staatsregierung beklagt zwar den Flächenverbrauch von 18 ha / Tag in unserem Lande, macht aber keine Vorgaben und genehmigt munter weiter.

An dem Planspiel vom Bundesumweltamt "Flächenhandel mit Flächenzertifikaten", das der Bund Naturschutz jüngst unserem Bürgermeister Loth vorgeschlagen hat, möchte dieser wohl lieber nicht mitmachen. Bisher jedenfalls kam keine Reaktion. Wen wundert’s?

Für die Wachstumsideologie der Mehrheit der Weilheimer Stadträte spielt das alles keine Rolle. Hauptsache noch mehr Steuereinnahmen. Eine Überversorgung mit Supermärkten kann ein Standortförderer also nur positiv bewerten, ein weiterer unnötiger Riesenbaustoffmarkt wird als Erfolg verkauft. 

Ein Konzept für die Versorgung der ganzen Neubaugebiete mit regenerativen Energien oder Gedanken über die Grenzen des Wachstums? Fehlanzeige. Hierüber sucht man vergeblich Aussagen im Flächennutzungsplan. Wir erwarten von unserem Stadtrat, dass er sich an Vereinbarungen und Pläne hält. Wenn schon eine Neuausweisung von Bauland unbedingterforderlich ist (?), müsste das an anderer Stelle im Flächennutzungsplan wieder eingezogen werden, damit die Bilanz stimmt. Dass dies möglich ist, hat die Stadt auch schon unter Beweis gestellt, jedoch nur auf Druck der Regierung von Oberbayern: die Eichtweide wurde aus dem Flächennutzungsplan im Tausch gegen das neue Gewerbegebiet Achalaich im Süden von Weilheim gestrichen. Bei den vielen anderen Neuausweisungen von Bauland wartet man bislang vergeblich.

Das Vorgehen der Stadt mag juristisch in Ordnung sein, unter basisdemokratischen Gesichtspunkten wohl nicht. Weder gegenüber dem Leitbild- und Agenda-Prozess und den sich über viele Jahre dort engagierenden Personen, noch gegenüber unseren Nachfahren, denen in Anbetracht des Bevölkerungswachstums wertvoller Boden als Grundlage unserer Ernährung entzogen wird. Damit geht nicht nur Fläche für die heutige Nahrungsmittelproduktion verloren. Auf den von 2008 bis 2011 in Deutschland umgewidmeten rund 120.000 ha - eine Fläche, die ungefähr so groß ist wie Berlin und München zusammen - könnte man beispielsweise den Jahresbedarf an Brot für mehr als 13 Millionen Menschen produzieren. Die Zerstörung wertvollen Bodens hat auch Folgen für künftige Generationen. Deutschland kann sich schon lange nicht mehr selbst ernähren, wir sind auf Nahrungsmittelimporte angewiesen, die dann anderen, hungernden Menschen nicht mehr zu Verfügung stehen. Neben Geld und Wachstum gibt es auch noch andere Werte, auf die sich der Stadtrat besinnen sollte. 

Helmut Hermann (Kreisgruppe Weilheim-Schongau)

Heinz Botsch (Ortsgruppe Weilheim)

 

Download:  PM_2013_11_13_Flaechenfrass_in_Weilheim  

Download:  PM_2012_02_15_Flaechenversiegelung_Landkreis