Ausgleichsflächen

Nicht jedem Bürger dürften folgende Begriffe geläufig sein, deshalb hier erst mal eine Begriffsdefinition:

Ausgleichsflächen:
Ausgleichsflächen werden im Rahmen von Art. 8, Bayerisches Naturschutzgesetz, als Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, von den Naturschutzbehörden festgelegt. Diese sind also einem Eingriff in Natur und Landschaft direkt zugeordnet.

Ökokontoflächen:
Das Ökokonto ist ein Instrument, mit dem die Gemeinden mit Blick auf die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung Vorsorge treffen können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können.

Kompensationsverzeichnis:
Nach Art. 9 werden die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzten Flächen im Kompensationsverzeichnis als Teil des Ökoflächenkatasters erfasst. Die Gemeinden übermitteln die erforderlichen Angaben, wenn Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinn des § 1a Abs. 3 des Baugesetzbuchs in einem gesonderten Bebauungsplan festgesetzt sind oder Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden.

Die genaue Verortung der Ausgleichs- und Ökokontoflächen im Kompensationsverzeichnis ist Grundlage der Unteren Naturschutzbehörde für die Planung von Biotopverbünden. Zudem schützt die öffentliche Einsichtnahme vor missbräuchlichen Nutzungen der Ausgleichsflächen, die dem Artenschutz und der Biotopregeneration dienen.

Recherchen im öffentlich zugänglichen Kompensationsverzeichnis haben ergeben, dass von den Gemeinden und Städten in unserem Landkreis kaum Meldungen erfolgen. Schätzungsweise nur 20% der Flächen sind gemeldet (s. auch Pressemitteilung vom 15.02.2012). Bei Nachfrage in den Bauämtern erhält man den freundlichen Hinweis, dass die entsprechenden Pläne in den Ordnern auf zig Regalmetern abgeheftet wären und oftmals nicht mal eine Aufstellung in Listen oder Plänen erfolgt sei. Eine Kontrolle kann also weder von den Gemeinden selbst noch von Behörden oder Naturschutzverbänden erfolgen.

In den vergangenen 2 Jahren ist leider nicht viel passiert. Die offizielle Statistik des Bayerischen Landesamtes für Umwelt belegt für unseren Landkreis, dass zwischen Oktober 2011 mit 135 ha gemeldeter Ausgleichs- und Ersatzfläche und Oktober 2013 mit 150 ha gemeldeter Flächen 15 ha hinzugekommen sind. Diese 15 ha sollen den Ausgleichsflächen der Bautätigkeit eines ganzen Landkreises in 2 Jahren samt Nachmeldungen der vergangenen 10 Jahren entsprechen?

Wo kein Kläger, auch kein Richter. Unserer Bitte auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen wurden seitens der Unteren Naturschutzbehörde mit einem Seminar für die Gemeinden entsprochen, dass jedoch nur von den "wohlwollenden" Bauämtern besucht wurde.

Wir können hier keinen Vollzug geltender Gesetze erkennen. Letztendlich ist das Landratsamt als Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zuständig, das sich jedoch auf Personalmangel bzw. Nichtzuständigkeit beruft – ein mehr als unbefriedigender Zustand.

Vom Mittel des Ökokontos wird in unserem Landkreis so gut wie kein Gebrauch gemacht. Lediglich Antdorf, Iffeldorf, Raisting und Peißenberg haben ein Ökokonto. Dabei wäre dies das Mittel der Wahl, vorausschauend Naturschutzmaßnahmen und Biotopverbundmaßnahmen zu planen. Stattdessen überlässt man es den Baulastträgern, irgendwo dort, wo grad Flächen "hergehen" Ausgleichsflächen zu installieren.

Was kann der Kreistag tun? Im Kreistag sind sehr viele Bürgermeister vertreten, die ihre Baubehörden anweisen können. Das Thema muss also auf die Tagesordnung gebracht werden und der Beschluss könnte lauten, dass die einzelnen Gemeinden und Städte innerhalb einer bestimmten Zeit Vollzug melden müssen. Weiterhin kann der Landrat die zuständige Behörde im Landratsamt anweisen, den Vollzug zu kontrollieren. Zudem sollten bei einer Bürgermeisterbesprechung dringend die Vorteile eines Ökokontos erläutert werden.

 

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